Klima-Transformationsfonds: ÖBAG-Millarden ins Risiko?

Unlängst ließ SPÖ-Chef Andreas Babler im ZIB2-Interview mit der Idee aufhorchen, dass sich der Staat doch strategisch an Unternehmen beteiligen könnte, 20 Mrd€ über 20 Jahre via ÖBAG-“Klima”-Transformationsfonds – oder so ähnlich. Auch liebäugelt er mit einer 25-%-Beteiligung an marktreifen Start-Ups. Ohne nun von Hayeks oder von Mises’ Bibliotheksfrieden zu stören, einige Gedanken dazu. Vorweg: Babler verkennt offenbar, dass die Mehrheit der Unternehmen sich seit Jahren in der Klima-Transformation befinden – der internationale Wettbewerb wartet nicht. Auch Start-ups mangelt es nicht an Streicheleinheiten.

Fakt ist: Die ÖBAG entwickelt sich aktuell gut. Die Dividenden sprudeln, Aktionäre und Finanzminister freuen sich gemeinsam(!). Stabilität ist gefragt. Dass sich mehrheitlich ehemalige Staatsunternehmen mit immensem Infrastrukturanteil und damit hoher Markteintrittsbarriere in der Holding finden, verwundert historisch gesehen nicht – mit Start-Up hat das nichts zu tun, kaum etwas ist weiter entfernt. Doch spätestens seit Thomas Schmied spielt man innheralb der ÖBAG mit dem politisch gewollten Start-Up-Business-Engagement. Nicht zuletzt das Risiko des Totalverlusts bei der Start-Up-Beteiligung verhinderte bisher einen Fortschritt. Und welche Start-Ups sollten es denn sein? Und was macht der aws? Am Rande: Wenn der Staat schon bei den größten Unternehmen des Landes Entscheidungsschwierigkeiten hat, wie sollte der Umgang mit der Sperrminorität beim Start-Up dann funktionieren? Das kostet alles.

Dass eine Staatsbeteiligung auf Schwierigkeiten stößt, zeigt die ÖBAG-Einstiegsüberlegung bei AT&S – auch wenn sie im Einzelfall strategisch Sinn haben könnte. Gerade in Österreich nimmt man den Einstieg des Staates eher als Rettungsmaßnahme wahr, als mit einer langfristigen strategischen Partnerschaft. Und im Exit? Bedenkt man den damaligen ÖIAG-Ausstieg bei der Austrian Airlines und die Verhältnisse dieser Tage, stellt sich die Frage der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit. Angesicht der staatlich-übersubventionierten Konkurrenz scheint es, dass viele Airlines nur aus Staatsräson betrieben werden. In diesem Fall ist es fraglich, ob man die Lufthansa weiterhin für die Verwaltung der Austrian Airlines bezahlen sollte. Eine kostspielige strategische Entscheidung aus dem Jahr 2009.

Spekulation: Babler verweist auf die notwendige (geo-)strategische Strom-Infrastruktur. Doch dieser fehlt das Businessmodel. Wenn nun ÖBAG-Milliarden hier via Klima-Tranformationsfonds ins Risiko geschickt werden, geht es nicht direkt um die breite Wirtschaft und deren Probleme mit Innovation oder Transformation. Es geht um politische Risikoaversion und ein Milliarden-Start-up im Staatsauftrag?

Insgesamt wird eine transparente und kostensensible ÖBAG von heute Schwierigkeiten mit der Umsetzung haben. Sie ist damit nicht allein. Beispielhaft zeigt der Branchenprimus unter den Staatsfonds, die norwegische Norges, das Problem: Dieser hat kürzlich, nach längerer Diskussion, Investments in sehr verwandte Private Equity Investments ausgeschlossen. Begründung: Fehlende Transparenz und hohe Kosten. Diese Erkenntnisse sollte man bei den Planspielen zum Transformationsfonds jedenfalls nicht vergessen.

Im Börsen-Kurier Nr. 16 am 17. April 2024 veröffentlicht von:

Florian Beckermann

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