Vieles bei Meinl bleibt unbeantwortet

Der Bericht der Nationalbank geht Anfang nächster Woche an die Finanzmarktaufsicht und an die Staatsanwaltschaft.

Das abschließende Gespräch zwischen den Nationalbank-Prüfern und dem Vorstand der Meinl-Bank fand vor einer Woche statt. Anfang kommender Woche wird der endgültige Bericht der Nationalbank an die Finanzmarktaufsicht und die Staatsanwaltschaft geschickt. Vorweg eines: Große Sensationen sind nicht zu erwarten. Allerdings konnte die Meinl-Bank die Wertpapiergeschäfte zwischen der Meinl-Gesellschaft Somal auf den niederländischen Antillen und Meinl European Land (MEL) nicht wegdiskutieren. MEL-Papiere wurden auf Rechnung von MEL bei Somal gelagert, obwohl Somal nichts mit MEL zu tun hat. Der Verdacht des Insider-Handels steht im Raum. Endbericht "Wir warten auf den Endbericht und werden dann selbst die nötigen Schritte setzen", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, zum KURIER. Da Insider-Handel ein Strafdelikt ist, müsste die Behörde sowieso von sich aus tätig werden. Anwälte schätzen die Möglichkeit, dass die Behörde dies auch tun wird, mittlerweile als hoch ein. Immerhin findet sich der Vorwurf auch im Endbericht. Für Julius Meinl und den Vorstand der Bank gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Darüber hinaus bringt der Bericht formalrechtlich wenig Neues. Allerdings soll es – so ist aus informierten Kreisen zu hören – bei den Prüfern eine gewisse Verstimmung gegeben haben, da viele Fragen schlicht unbeantwortet blieben. "Die Prüfer sind bei manchen Recherchen an Stiftungskonstruktionen und nicht einsehbaren Offshore-Gesellschaften einfach hängen geblieben. Was sich da drinnen befindet, das weiß auch die Notenbank nicht", sagte einer. "In manchen Finanzzentren der Karibik gibt es so gut wie keine Dokumentation von Wertpapiergeschäften. Und die Stiftungen durften nicht eingesehen werden, da sie außerhalb der Meinl-Bank stehen." Denn die Prüfung musste sich auf die Bank beschränken. Gesellschaften, die im Einflussbereich der Familie Meinl stehen, aber nicht der Bank unterstellt sind, waren von der Prüfung ausgeschlossen. Der Themenkomplex "Verbindung zwischen Meinl-Bank und Wolfgang Flöttl" zerschellte an diesen Firmenkonstruktionen. Die Stiftungskonstruktionen erinnern – auch wenn daraus kein Zusammenhang herauszulesen ist – an die Bawag-Geschäfte der späten 90er-Jahre. Auch die Bawag lotste Geschäfte über liechtensteinische Stiftungen, die nicht einmal eine Einnahmen/Ausgaben-Rechnung machen müssen, und offiziell niemandem gehören.

Noch im November 2005 konnte die Finanzmarktaufsicht bei der Bawag bei einer Prüfung nichts von den dort aufgetretenen Verlusten erkennen. Dies ist aber nur als Hinweis zu verstehen, wie wasserdicht solche Konstruktionen prinzipiell sein können. Jedenfalls sind die Tochtergesellschaften der Meinl Bank in der Karibik (Antigua, Aruba, niederländische Antillen) zu jener Zeit entstanden, als auch Wolfgang Flöttl dort tätig war. Dieses zeitliche Zusammentreffen kann natürlich vollständiger Zufall sein. Jedenfalls blieb den Prüfern die Frage, wer diese Gesellschaften für die vergleichsweise kleine Wiener Privatbank errichtet hat, unbeantwortet. Und noch eine Frage wird der Bericht nicht beantworten: Der überwiegende Teil der Einnahmen der Meinl Bank stammt aus den Verträgen mit Meinl European Land. Zuletzt waren das mehr als 80 Prozent. Darüber hinaus ist die Meinl Bank ein kleines Institut, das Kundengelder verwaltet, Investmentfonds betreibt, und einige Schuldtitel handelt. So weit die Erkenntnisse der Nationalbank-Prüfer. Warum ein so überschaubares Institut ein so komplexes Netz an Tochtergesellschaften in Offshore-Finanzzentren unterhält, und wozu sie dienten, wird auch der Nationalbank-Bericht mangels Zugang zu Informationen nicht aufhellen. Klagsdrohungen Dementsprechend wenig Freude scheinen die Prüfer der Aufsicht mit der Kooperation der Bank gehabt zu haben: Nachdem die Anwälte von Meinl zuvor schon die Republik mit Amtshaftungsklagen, die Medien mit Klagen aller Art, und die Wiener Börse mit Klagedrohungen bedacht hatte, wurde penibel darauf geachtet, dass die Prüfung sich auf die Bank direkt beschränkte.