Rasinger: Realverlust durch unneinsichtige Sprüche und fehlendes Wissen

Ausblick 2017

 

Die allgemeine Stimmung ist eher gedrückt. 2016 war viel los; Probleme, Konflikte und neue Unsicherheiten bestimmten die Berichterstattung. Die Daten der österreichischen Wirtschaft sind in diesem schwierigen Umfeld durchaus respektabel, aber es ist dringend notwendig, sich gegen externe negative Einflüsse zu wappnen. So weiter zu tun und zu hoffen, dass wir von Unannehmlichkeiten verschont bleiben, ist naiv und kurzsichtig. Es besteht in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf, besonders in der Wirtschaft.

Drei Bereiche, die für den privaten Anleger relevant und unabhängig von ausländischen Entwicklungen zu bearbeiten sind, sollen im Jahr 2017 endlich mit Priorität behandelt werden.

 

Steuern

Eine grundsätzliche Reform bedarf, anders als bloss eine einfache Tarifsenkung, einer längeren Vorlaufzeit. Der sich abzeichnende Steuerwettbewerb ist in erster Linie ein Zeichen der Ohnmacht der Politik gegenüber internationalen Großkonzernen und der fehlenden Solidarität innerhalb der Staatengemeinschaft EU. Drei unterschiedliche Steuersätze (25%, 27,5%, 30%) sind unsinnig und sollten im Zuge einer Senkung der Körperschaftssteuer vereinheitlicht werden. Die "dumme" Sektsteuer, die wenig bringt und zu einer Wettbewerbsverzerrung führt, sollte lieber heute als morgen abgeschafft werden. Eine Quasi-Steuer, nämlich die Kammerumlage auf Basis des Personalaufwands, ist nicht mehr zeitgemäß und zeigt nur, dass Eigeninteressen vor die Interessen der Mitglieder gehen. So sehr von einer Vermögenssteuer abzuraten ist, so sehr hat eine Diskussion über die seit Jahrzehnten eingefrorene Grundsteuer ihre Berechtigung. Auch die Erbschaftsteuer darf kein Tabu sein, ist aber nur dann sinnvoll und berechtigt, wenn vor allem der Faktor Arbeit steuerlich entlastet wird. Eine steuerliche Reform der Zukunftsvorsorge steht dringend an.

 

Finanzierung unserer KMU dominierten Wirtschaft

Es ist ein gravierender Wettbewerbsnachteil, dass die österreichische Wirtschaft so stark von Kreditfinanzierung abhängig ist. Steigende Zinsen werden dieses Manko extrem verschärfen. Der heimische Berufstätige, der dank der Lohnpolitik der Gewerkschaft in der Lage ist, rund zehn Prozent seines Einkommens für später zurückzulegen, legt frustriert sein Geld  zu homöopathischen Zinsen auf ein Sparbuch und erleidet dabei einen Realverlust. Die Investition in heimische Unternehmen wird ihm durch dumme Aussagen von Politikern vermiest und durch fehlendes Finanzwissen erschwert. Fakt ist: Ausländische Investoren dominieren das Geschehen an der Wiener Börse - nicht aus Nächstenliebe, sondern weil sie von der heimischen Wirtschaft überzeugt sind. Wegen der übertriebenen Fixierung auf das Umlageverfahren ist die Nachfrage nach heimischen Aktien beschränkt. Das Angebot an der Wiener Börse wird immer geringer: keine Zugänge, nur Abgänge und gleichzeitig Jammern, dass die Aufbringung von Eigenkapital erschwert ist.

 

Regulierung

Es ist zu einfach, immer nur auf Brüssel hinzuweisen. Erstens gibt es die Möglichkeit sich in Brüssel einzubringen und nicht nur von Wien aus zu raunzen. Zweitens ist auch die Umsetzung in nationales Recht ein Thema. Drittens ist die Anwendung und Überprüfung der gesetzlichen Vorschriften wesentlich. Mehr Praktiker sind in der FMA (Finanzmarktaufsicht) gefragt und weniger junge, ängstliche Prüfer, die kleinlich die Bestimmungen mit der Weisheit des Rückblicks interpretieren. Besonders sensibel ist der richtige Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Ad Hoc-Mitteilung. Es ist höchste Zeit, dass auch die Kammern, die FMA, die Sozialversicherungen und andere als PIE (Public Interest Enties) verstanden werden, die in Bezug auf Transparenz denselben Regeln wie börsennotierte Unternehmen unterliegen: Ein Rechenschaftsbericht mit Jahresabschluss und Vergütungsbericht, veröffentlicht in der Wiener Zeitung" oder im Internet, kann sich nur positiv auf die Grundeinstellung der dort tätigen Funktionäre und Direktoren auswirken.Eines sollte klar sein: Jede Differenzierung verkompliziert und schafft Bürokratie. Durch Abwägen von Kosten und Nutzen muss eine Entscheidung getroffen werden.

 

Nach der nächsten Wahl wird die Zusammensetzung des Nationalrats wohl eine ganz andere sein. Wenn "New Deal" und „Überprüfung des Regierungsprogramms“ nicht bloss Worthülsen sein sollen, gibt es 2017 eine echte Chance, dass wichtige Reformschritte gesetzt werden. Der Druck von außen und innen wird stärker. Optimismus und Selbstvertrauen sind hilfreich, wenn es um die Durchsetzung von Änderungen geht. Es ist kaum noch Zeit, aber nicht zu spät.

Datum: 12.01.2017 Autor: Dr. Wilhelm Rasinger
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