Rasinger zur Pensionsvorsorge

Das Pensionssystem ist ein ständiges Thema der Politik und bewegt vor allem die ältere Bevölkerung. Nach den wichtigen Reformschritten der Regierung Schüssel – leider mit dem Unfug der „Hackler-Regelung“ – wurde viel diskutiert, aber eher nur kosmetische Änderungen umgesetzt. Der „Blecha-Hunderter“ für alle übertrifft an primitivem Populismus und verschwenderischen Streuverlusten noch den stark kritisierten „Haider-Hunderter“. Dabei könnte Österreich von der OECD und von anderen EU-Mitgliedsländern lernen und deren Erfahrungen nutzen. In Deutschland war die Riester-Rente ein großer Erfolg und hat eine sehr attraktive Unterstützung der niedrigen Einkommen gebracht. In Österreich dominiert die staatliche Altersvorsoge, die neben den Beiträgen der derzeit aktiven Beschäftigten noch 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus dem Steuertopf einsetzt, Tendenz steigend. Die Pensionisten erhalten aus dem staatlichen Umlageverfahren fast 90 Prozent der Pensionsleistungen, nur 4 Prozent kommen aus betrieblichen Zusagen und 6 Prozent aus privat getätigter Vorsorge. Österreich hinkt bei der betrieblichen und privaten Vorsorge stark nach. Jedes System ist abhängig von der jeweiligen Konjunktur. Der Weg, sich fast ausschließlich  auf das staatliche Umlageverfahren, das nicht abgeschafft, sondern ergänzt werden soll,  zu konzentrieren, hat unangenehme Konsequenzen: Abhängigkeit von populistischen Politikern, Zunahme von Ungerechtigkeiten, starke Belastung der jungen Generation und fehlendes Kapitalvermögen für die heimische Wirtschaft. Bereits 80 Prozent der Umsätze an der Wiener Börse tätigen ausländische Investoren, darunter wiederum vorwiegend die verschiedenen Pensionsfonds, die sicher nicht aus Nächstenliebe in österreichische Aktien investieren.

Wesentliche Schritte könnten die Reform der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge sein; etwa weg mit der kostenintensiven Kapitalgarantie; oder die Abfertigung neu – u.a. keine Auszahlung mehr, sondern als Beitrag für eine Zusatzpension. Derzeit zahlt der Arbeitgeber 1,53 Prozent an eine Abfertigungskasse. Dieser Betrag sollte auf mindestens zwei Prozent erhöht werden, damit ein für die Pension relevantes Kapital angesammelt wird. 0,4 Prozent sollten aus der unsinnigen Wirtschaftskammerumlage II und der Reduktion des überhöhten Beitrags zur Unfallversicherung dargestellt werden.

Damit könnte Österreich im Vergleich zu den meisten EU-Ländern den Abstand etwas verkürzen und den heimischen Kapitalmarkt stärken, wenn ein entsprechender Anteil des eingesammelten Geldes auch in heimischen Unternehme investiert wird.

Datum: 22.12.2016 Autor: Dr. Wilhelm Rasinger
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