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Anleger überlegen Klagen | Die Turbulenzen um griechische Anleihen treiben in Europa Kleinanleger auf die Barrikaden -auch in Österreich formieren sich nun erste Gruppen, die gegen Griechenland juristisch ins Feld ziehen wollen. In Deutschland hat die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) eine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet. Die DSW schätzt, dass ein Prozent der griechischen Bonds von privaten Anlegern gehalten wird.
Beim Interessenverband für Anleger (IVA) hat sich laut seinem Präsidenten Wilhelm Rasinger ein "knappes Dutzend" Anleger gemeldet. Sie hatten fünf-bis sechsstellige Summen eingesetzt -nun wird ausgelotet, ob juristische Schritte eingeleitet werden. Die Banken trifft laut Rasinger keine Schuld, da sie auf Risiken hinwiesen.
Mehrere Probleme
Somit bleibt nur der Staat Griechenland als Anspruchsgegner, den sich deutsche Anleger vorknöpfen wollen. Laut dem Vizedekan des Wiener Juridicums und Völkerrechtsprofessor August Reinisch sollten Anleger aber nicht mit raschen Siegen rechnen. Es gibt mehrere Probleme: "Viele Anleihen werden in Deutschland gehandelt. Selbst wenn man in Deutschland oder Österreich recht bekommt, sind diese Urteile innerstaatlich, nicht aber völkerrechtlich durchsetzbar." Innerstaatlich kann nur auf das Vermögen Griechenlands, das keinen hoheitlichen Zwecken dient, zugegriffen werden. Hier seien die Aussichten beschränkt.
Völkerrechtlich klar geregelt sind Enteignungen, für die es Ersatz geben muss. Diese Regeln finden sich oft in bilateralen Investmentabkommen. Dass "ein Schuldner nicht zahlt, ist noch keine Enteignung. Hier müssten weitere hoheitliche Schritte Griechenlands dazutreten."
Zähe Verfahren
Reinisch verweist auf den argentinischen Staatsbankrott vor zehn Jahren: Hier gelang es italienischen Anlegern, ein internationales Schiedsverfahren anzustrengen. Erste Ergebnisse erwartet er in zwei bis drei Jahren. Argentinien und auch Griechenland sind Mitglieder beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington. | | | Autor: Wirtschaftsblatt
Datum: 04.04.2012 | | |
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