Rasinger: „Politik hat Mitschuld an Pinkl-Millionen-Malaise"

Der Chef des Interessenverbands für Anleger, Wilhem Rasinger, kritisiert in der Diskussion rund um die kolportierte 4,5-Millionen-€-Abfindung für Hypo Alpe Adria-Boss Franz Pinkl massiv Aufsichtsrat und Politik und wirft den Aufsichtsräten häufiges Versagen bei Kontrolle und politische Willfährigkeit vor.
„Es stellt sich die Frage, wer erstens der umstrittenen Ausstiegsklausel zugestimmt hat und wie die politisch Verantwortlichen bei der Verstaatlichung der Bank damit umgegangen sind." Offensichtlich sei der Klausel bei der Hypo-Übernahme nicht genügend Beachtung geschenkt worden - zu Lasten der österreichischen Steuerzahler, die jetzt für die Millionen aufkommen müssen. „Pinkl hat für sich gut verhandelt und nachdem seine Arbeit als Hypo-Vorstand von der Politik ohne Angabe von Gründen in Zweifel gezogen wurde, von der Ausstiegsklausel Gebrauch gemacht", so Rasinger. Darum sei jetzt vom Aufsichtsrat zu klären, ob Pinkls „Change of Control"-Klausel eine Erfolgskomponente beinhalte und wie diese definiert ist. „Die Regel, dass Erfolg in einem Anteil vom Gewinn gemessen wird, kann im Fall der Hypo wohl nicht gelten", sagt Rasinger. Er will geklärt haben, wie die Arbeit von Pinkl und seinen ebenfalls zur Neubesetzung ausgeschriebenen Vorstandskollegen in den vergangenen acht Monaten ausgesehen hat. „Pinkls Leistung im Vorfeld in Frage zu stellen und ihm und seinen Kollegen apriori das Ver­trauen zu entziehen, war von der Politik alles andere als klug", sagt Rasinger. „Es war sicher nicht einfach, die Hypo in den vergangenen acht Monaten zu führen und ein Auseinanderbrechen zu verhindern. Die Frage der Leistungen Pinkls bei der ÖVAG hat in dem Zusammenhang nichts verloren."

Die Politik habe voreilig und unfair gehandelt und habe Mitschuld an der Pinkl-Millionen-Malaise, sagt Rasinger: „Das ist kein guter ­neuer Start für die Hypo."

Kritik an Erwin Pröll

Bei der Hypo Niederösterreich, bei der der Vorstand wegen Unregelmäßigkeiten bei der Bilanz abgelöst werden soll, kritisiert Rasinger ebenfalls den „politisch willfährigen Aufsichtsrat" und den obersten Eigentümervertreter, Landeshauptmann Erwin Pröll. Diese hätten versagt und der Bank keine klaren Regeln für ihrer Geschäfte vorgegeben. Rasinger: „Ausflüge in die große, weite Finanzwelt von St. Pölten aus erinnern stark an Hans im Glück."

Wirtschaftsblatt, 4.3.2010