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Constantia-Akt birgt viel Sprengstoff |
Während derzeit die Milliarden-Affäre der Hypo Group Alpe Adria die Schlagzeilen beherrscht, scheint es um die anderen Wirtschaftskriminalfälle wie AvW, MEL und Constantia Privatbank-Immofinanz ruhig geworden zu sein. Doch dieser Schein trügt, wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa CPB/Immofinanz belegen.
Bei der Durchsicht des Strafaktes (Aktenzahl 611 St 25/08x) kommt man zum Schluss, dass sich die mutmaßliche Verdachtslage gegen Karl Petrikovics, Co-Vorstände, Aufsichtsräte, aber auch gegen die Wirtschaftsprüfer erhärten dürfte.
Beim Baumfällen
„In Teilkomplexen lässt es sich langsam festmachen, wo allenfalls strafbares Handeln vorgenommen worden sein könnte", gibt sich Gerhard Jarosch, Erster Staatsanwalt der Wiener Anklagebehörde, fast diplomatisch. „Man muss sich das wie einen gewaltigen Wald vorstellen, in einzelnen Bereichen sind wir schon beim Baumfällen, in anderen Bereichen nehmen wir erst den Plan des Waldes auf." Norbert Haslhofer, der bis vor Kurzem als Staatsanwalt die Ermittlungen in der Causa leitete, spricht in seinen Anordnungen, u.a. von Hausdurchsuchungen bei Wirtschafts- und Bankprüfern, eine ganz klare Sprache.
„Im Zuge der Ermittlungen verstärkt sich mehr und mehr der Verdacht, dass in großem Umfang außerhalb der Managementverträge Leistungen im Zusammenhang mit der Immobilienverwaltung doppelt verrechnet wurden, wobei es zur Rechnungslegung im Namen von Gesellschaften kam, die diese Leistungen mangels Personals gar nicht erbringen hätten können", heißt im Strafakt.
Managementverträge
Laut Staatsanwaltschaft hatten die Managementverträge zwischen der CPB und Immofinanz sowie Immoeast unter Triple-Vorstand Karl Petrikovics eine dreijährige Laufzeit - bis Ende 2008. Im Juli 2007 segnete der CPB-Aufsichtsrat neue Verträge mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einer variablen Fee ab. Bereits im März 2007 wurden diese neuen Verträge im Aufsichtsrat besprochen.
Änderung der Laufzeit
„Eine Änderung der Laufzeit sollte jedoch unbedingt erfolgen", schreibt Haslhofer in einer Durchsuchungsanordnung. „Bemerkenswert ist, dass lediglich eine Änderung bei der Immofinanz, nicht aber bei der Immoeast angekündigt wurde, obwohl sie damals ebenfalls schon vorbereitet wurde, wohl um die unmittelbar bevorstehende Kapitalerhöhung (Mai 2007) nicht zu gefährden." Nachsatz: „Es ist davon auszugehen, dass man die künftigen Immoeast-Anleger offensichtlich bewusst nicht über diese für die Immoeast nachteilige, bereits unmittelbar nach der Kapitalerhöhung geplante Änderung informiert hat." Zugleich sollen die Managementverträge laut Haslhofer erst im Ende August 2007 zivilrechtlich in Geltung gesetzt, aber „auf Juli 2007 rückdatiert" worden sein.
Überhöhte Abrechnung
Die neuen Verträge führten zu einer Steigung der Management Fees von 50 auf 74 Millio-
nen €, die aber als Provisionserträge verbucht wurden.
„Überdies wurden sie nicht in allen Punkten vereinbarungskonform, sondern überhöht bzw. bei Kapitalerhöhungen sogar ohne schriftliche Vereinbarungen abgerechnet." Laut Haslhofer habe Petrikovics angeblich zwei Wochen nach Inkrafttreten bereits die sogenannte „Internalisierung" der neuen Managementverträge angewiesen.
Eine Mrd. € Ablöseziel
In den handschriftlichen Auszeichnungen von Ex-Vorstand Christian Thornton (Kürzel: CUT ) finden sich laut Staatsanwalt Hinweise, dass Petrikovics eine Zielvorstellung von einer Milliarde € hatte, die Immofinanz und Immoeast „für die Ablösung der eben erst auf zehn Jahre verlängerten Managementverträge bezahlen hätten sollen". Am Ende wurden 365 Millionen € hingeblättert. „Es ist anzumerken, dass die davor geltenden Managementverträge am 31. Dezember 2008 ohne jede Abstandszahlung durch Immofinanz und Immoeast ausgelaufen wären", hält der Ermittler fest.
Vorwürfe bestritten
Wie frühere Stellungnahmen von Karl Petrikovics und seinen Co-Vorständen belegen, werden alle Vorwürfe bestritten. Lediglich Petrikovics hat „Bilanzglättung" und Urkundenfälschung eingeräumt.
Wirtschaftsblatt, 8.1.2010 | | | Autor: Wirtschaftsblatt
Datum: 08.01.2010 | | |
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