Klagsflut gegen die Meinl Bank

Die Meinl Bank ist bereits mit 600 Klagen von Anlegern konfrontiert. Der Prozessfinanzierer AdvoFin kündigt weitere Sammelklagen für mehr als 8000 Geschädigte im Volumen von 148 Mio. Euro an.

Über die Meinl Bank ist in den vergangenen Wochen eine Klagsflut hereingebrochen. Bankvorstand Peter Weinzierl sagte am Dienstag, dass bislang 600 Klagen von Anlegern der ehemaligen Immobiliengesellschaft Meinl European Land (MEL) eingetroffen sind. Die Investoren machen einen Gesamtschaden von 30 Mio. Euro geltend. Das dürfte aber noch nicht alles sein. Denn der Prozessfinanzierer AdvoFin bereitet eine neue Offensive gegen das Institut vor. „Wir bringen täglich fünf Klagen ein“, sagt AdvoFin-Chef Franz Kallinger im „Presse“-Gespräch.

Bis März 2010 will der Prozessfinanzierer die Meinl Bank in Vertretung von 8000 Geschädigten mit fünf bis sechs Sammelklagen konfrontieren. Zusätzlich sollen 600 Einzelklagen folgen. „Wenn wir alles zusammenrechnen, geht es um 148 Mio. Euro“, so Kallinger. „Das ist keine Ankündigungspolitik, sondern wir werden bis März alles abarbeiten.“ Auch die Anlegeranwälte Harald Christandl und Michael Poduschka bereiten weitere juristische Schritte vor.

 
Verjährungsfrist endet im Frühjahr 2010

Hintergrund: Im Frühjahr 2010 endet die dreijährige Verjährungsfrist für MEL-Investoren. Die Anwälte versuchten zuletzt erfolglos, die Meinl Bank zum Verjährungsverzicht zu bewegen. Damit muss sich das Institut auf einen der größten Zivilprozesse in der Geschichte der Zweiten Republik einstellen.

Zum Vergleich: Beim Salzburger WEB-Bautreuhand-Skandal in den 1980er-Jahren waren 3200 Kleinanleger betroffen. Für Schlagzeilen sorgen aktuell auch Sammelklagen des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen den Finanzdienstleister AWD wegen mutmaßlicher Falschberatung beim Verkauf von Immofinanz-Aktien. Auch hier geht es um ein deutlich kleineres Volumen als beim Verfahren gegen die Meinl Bank. Beim VKI haben sich 2500 AWD-Kunden mit einem Gesamtschaden von 30 Mio. Euro gemeldet. Der AWD bestreitet die Vorwürfe. Bis Mitte Dezember muss das Gericht entscheiden, ob die VKI-Sammelklagen zulässig sind oder ob jeder Fall einzeln verhandelt werden muss.

Die Meinl Bank hat für die Prozesskosten bislang 44 Mio. Euro zurückgestellt. Falls alle AdvoFin-Klagen eintreffen, werde der Betrag laut Bankvorstand Weinzierl erhöht, aber „sicher nicht“ auf die vom Prozessfinanzierer angekündigte Schadenssumme von 148 Mio. Euro. Für heuer hat die Meinl Bank, die 100 Mitarbeiter beschäftigt, ein Geschäftsergebnis von rund 20 Mio. Euro angekündigt.

 
„Eine Aktie ist kein Waschmittel“

In den meisten Klagen verlangen die Anleger die Rückabwicklung der getätigten Investments wegen mutmaßlicher falscher oder fehlender Informationen. Einer der Hauptvorwürfe lautet, die MEL-Papiere seien in der Werbung als „mündelsicher“ angepriesen worden. Meinl-Bank-Vorstand Weinzierl bestreitet alle Vorwürfe. Sollte das Institut dennoch verurteilt werden, will Weinzierl die selbstständigen Finanzberater, die MEL-Papiere verkauft haben, in die Pflicht nehmen und den Schaden von ihnen zurückfordern. „Eine Aktie ist nicht wie ein Waschmittel“, sagt Weinzierl.

Jeder Berater habe die Pflicht, die Kunden vor dem Aktienkauf auf alle Risken hinzuweisen. Laut Weinzierl gibt es Anhaltspunkte, dass die Beratung mitunter „sehr oberflächlich“ erfolgt sein soll. Auch den Staat will die Meinl Bank in die Mangel nehmen. Sollten Berater Kunden systematisch falsch beraten haben, hätte laut Weinzierl die Finanzaufsicht tätig werden müssen. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.